Rechtsprechung
| KAGH, 02.08.2023 - B 1/2023 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- zmv-online.de
Wertfestsetzung nach der Empfehlung des Streitwertkatalogs
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 17.10.2001 - 7 ABR 42/99
Auszug aus KAGH, 02.08.2023 - B 1/23
12 Soweit das Bundesarbeitsgericht in einer früheren Entscheidung vom 17.10.2001 (7 ABR 42/99) ohne nähere Begründung die Auffassung vertreten hat, bei einem besonderen Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit der Wahl sei vom dreifachen des Ausgangsstreitwerts auszugehen, vermag das nicht zu überzeugen. - LAG Nürnberg, 20.02.2023 - 2 Ta 10/23
Streitwert - Zeugnis - Vergleichswert - eidesstattliche Versicherung
Auszug aus KAGH, 02.08.2023 - B 1/23
Mehrere Anträge in objektiver Klagehäufung, die denselben Gegenstand betreffen, dürfen weder für den Zuständigkeits- noch für den Gebührenwert addiert werden (vgl. LAG Nürnberg vom 20.02.2023 - 2 Ta 10/23 mit weiteren Nachweisen). - LAG Düsseldorf, 06.02.2023 - 4 Ta 27/23
Streitwert von dreißigtausend Euro für Nichtigkeit einer Betriebsratswahl; Keine …
Auszug aus KAGH, 02.08.2023 - B 1/23
Daher ist es nicht gerechtfertigt, für den ausdrücklich gestellten Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit einen höheren Wert als für das normale Anfechtungsverfahren festzusetzen (vgl. LAG Düsseldorf vom 06.02.2023 - 4 Ta 27/23 mit weiteren Nachweisen).